V. Rechte der
betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten
von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d.
DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber
dem Verantwortlichen zu:
1.
Auskunftsrecht
Sie können von dem
Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen,
ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns
verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung
vor, können Sie von dem Verantwortlichen über
folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1)
die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten
verarbeitet werden;
(2)
die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche
verarbeitet werden;
(3)
die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern,
gegenüber denen die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch
offengelegt werden;
(4)
die geplante Dauer der Speicherung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls
konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien
für die Festlegung der Speicherdauer;
(5)
das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung
der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines
Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den
Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen
diese Verarbeitung;
(6)
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer
Aufsichtsbehörde;
(7)
alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der
Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der
betroffenen Person erhoben werden;
(8)
das Bestehen einer automatisierten
Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß
Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest
in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen
über die involvierte Logik sowie die Tragweite und
die angestrebten Auswirkungen einer derartigen
Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu,
Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland
oder an eine internationale Organisation übermittelt
werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen,
über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO
im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu
werden.
2.
Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf
Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber
dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten
personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig
oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die
Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
3.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden
Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten verlangen:
(1)
wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden
personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es
dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der
personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2)
die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung
der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen
die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen
Daten verlangen;
(3)
der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für
die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt,
Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4)
wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß
Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und
noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des
Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen
diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen –
nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder
zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder
juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen
öffentlichen Interesses der Union oder eines
Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der
Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt,
werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor
die Einschränkung aufgehoben wird.
4.
Recht auf Löschung
a)
Löschungspflicht
Sie können von dem
Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht
werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet,
diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer
der folgenden Gründe zutrifft:
(1)
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für
die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige
Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2)
Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die
Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a
oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte,
und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für
die Verarbeitung.
(3)
Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO
Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen
keine vorrangigen berechtigten Gründe für die
Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21
Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung
ein.
(4)
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden
unrechtmäßig verarbeitet.
(5)
Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche
unterliegt.
(6)
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in
Bezug auf angebotene Dienste der
Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1
DSGVO erhoben.
b)
Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich
gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO
zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter
Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der
Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch
technischer Art, um für die Datenverarbeitung
Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten
verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als
betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links
zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder
Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt
haben.
c)
Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht
nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1)
zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung
und Information;
(2)
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die
die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der
Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt,
erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im
öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher
Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen
wurde;
(3)
aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich
der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9
Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3
DSGVO;
(4)
für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke,
wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke
oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1
DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht
voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser
Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt,
oder
(5)
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
5.
Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf
Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der
Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend
gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern,
denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung
der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung
mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich
oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand
verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem
Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger
unterrichtet zu werden.
6.
Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem
Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format
zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten
einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch
den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten
bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1)
die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6
Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2
lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6
Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2)
die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren
erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben
Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem
Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt
werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten
und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht
beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit
gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener
Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe
erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt
oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die
dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7.
Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen,
die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben,
jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6
Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt,
Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf
diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet
die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht
mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe
für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen,
Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die
Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung
zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit
Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke
derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das
Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in
Verbindung steht.
Widersprechen Sie der
Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden
die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht
mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im
Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der
Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie
2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels
automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen
technische Spezifikationen verwendet werden.
8.
Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen
Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre
datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der
Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund
der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten
Verarbeitung nicht berührt.
9.
Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich
Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer
ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung
– einschließlich Profiling – beruhenden
Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber
rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher
Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn
die Entscheidung
(1)
für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags
zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich
ist,
(2)
aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der
Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt,
zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene
Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten
sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3)
mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese
Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien
personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1
DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2
lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum
Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer
berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3)
genannten Fälle trifft der Verantwortliche
angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten
sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu
mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens
einer Person seitens des Verantwortlichen, auf
Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung
der Entscheidung gehört.
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